DIE LINKE kämpft gegen die Energiepreisexplosion

Viele Menschen erhielten in den letzten Monaten hohe Nachzahlungen für die Heizungs- und Stromkosten. Zum Januar 2023 hatte München nicht nur die teuersten Mieten im Land, sondern auch die teuersten Fernwärme-, Gas- und Strompreise alle deutschen Großstädte. Preistreiber sind dabei die Stadtwerke München (SWM), die die Menschen deftig zur Kasse bitten. Schuld trägt aber auch die Stadtpolitik, die das Vorgehen der Stadtwerke unhinterfragt zulässt. Nur DIE LINKE stand auf der Seite der Verbraucher*innen und hat sich vehement gegen die unsoziale Preispolitik der SWM gewehrt. Und das mit Erfolg: Für hunderttausende Haushalte fielen die Nachzahlungen durch unsere Arbeit geringer aus.

News

Grün-Rot fördert Tennismillionäre aus Wohnungstöpfen

Mit insgesamt 8,6 Millionen unterstützt die Stadt München den Sportverein MTTC Iphitos, um die BMW Open auszubauen, eines der prestigeträchtigsten Sportveranstaltungen Münchens. Die Veranstaltung, die unter anderem von BMW, dem Juwelier Hilscher und Emporio Armani gesponsort wird, soll zukünftig größere „Strahlkraft“ und einen größeren… Weiterlesen

Mieter schützen bei Abrisshäusern der Münchner Wohnen

Insgesamt sollen in der Siedlung in Moosach 12 ganze Häuserblocks der Münchner Wohnen (ehemals GEWOFAG) abgerissen werden. Ein Großteil der Mieter*innen wurde bereits entmietet, einige andere sind aktuell auf der Suche nach Ersatzwohnungen. Einige der Häuserblocks sind in augenscheinlich gutem Zustand und es scheint unklar, warum die Münchner… Weiterlesen

Wärmewende darf nicht zum Sozialkiller werden

Bereits jetzt geben Münchnerinnen und Münchner im Schnitt etwa ein Drittel ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen aus. Dazu kamen Ende letzten Jahres Nebenkostennachzahlungen von teilweise bis zu 6.000 Euro. Die Wärmewende darf nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Wer die Wärmewende gerecht gestalten will, muss die Menschen bei… Weiterlesen

Gesundheitskioske retten - Die Linke macht sich stark für zusätzliche Gesundheitsversorgung

Nach aktuellem Stand kommt das Konzept der Gesundheitskioske doch nicht im neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Eigentlich war geplant, dass Krankenkassen die Gesundheitskioske mitfinanzieren. Die Stadt München hätte demnach nur noch 20 Prozent der Finanzierung der Gesundheitstreffs übernehmen müssen. Aktuell tragen die Kommunen die… Weiterlesen

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Anträge

Antrag: Keine Mieterhöhungen bei Ersatzwohnraum der Münchner Wohnen

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen wird beauftragt, in Zukunft keine höhere Miete pro m² Wohnfläche zu verlangen, wenn Mieter*innen im Zuge von Abriss- oder Sanierungsarbeiten in Ersatzwohnraum ziehen müssen, insbesondere nicht bei Ersatzwohnungen in qualitativ schlechterem Zustand. Begründung In der Antwort auf unserer… Weiterlesen

Antrag: Gesundheitskioske retten – München setzt sich für zusätzliche Gesundheitsversorgung in den Vierteln ein!

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, beim Deutschen Städtetag, sowie bei den Abgeordneten des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages dafür einzusetzen, dass im parlamentarischen Verfahren des „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ die Gesundheitskioske wieder aufgenommen werden. Begründung Nach… Weiterlesen

Antrag Standort in Unterföhring fossilfrei nach Ende der Systemrelevanz des HKW Nord 2

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2024 ein umfassendes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen, in dem am jetzigen Standort des Heizkraftwerks Nord neben der Müllverbrennung nur noch Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird (z.B. Geothermie, Photovoltaik, Biomasse).… Weiterlesen

Anfragen

Anfrage: Planieren statt Sanieren: Unnötige Abrisse an der Karlingerstraße in Moosach?

In der Antwort auf unserer Stadtratsanfrage „Planieren statt Sanieren: Herrscht eine Abriss-Mentalität bei GWG und GEWOFAG?“[1] wurde deutlich, dass die GWG und die GEWOFAG sehr unterschiedlich handeln beim Abriss und Neubau von Bestandswohnungen. So hat die GWG bezogen auf den Gesamtwohnungsbestand drei Mal so viele Wohnungen abgerissen wie die… Weiterlesen

Anfrage: Ein Jahr nach der Notfallstudie – Wie sieht die aktuelle Situation der Notfallversorgung in München aus?

Vor einem Jahr wurden die Ergebnisse der zweiten Münchner Notfallstudie im Stadtrat vorgestellt. Darin war von einem „enorm hohen Behandlungsaufkommen in den Notaufnahmen“, einem „eklatanten Personalmangel“ und „zunehmender Belastung“ für das Personal die Rede. Die Patient*innen haben einen Anspruch auf eine schnelle und qualitativ hochwertige… Weiterlesen

Anfrage Über 6.000 Euro Nachzahlung: Wer ist schuld für Wuchergaspreise an der Alten Heide?

Im Zuge der Haustürbesuche unserer Fraktion sind wir auf einen weiteren krassen Fall von Heizkostennachzahlungen gestoßen. In einer Siedlung mit über 400 Wohnungen des größten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia an der Alten Heide wurden Nachzahlungen von mehreren tausend Euro fällig. Oft trotz sinkendem Heizbedarfs. Einzelne Fälle liegen dabei… Weiterlesen

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