Viele Menschen erhielten in den letzten Monaten hohe Nachzahlungen für die Heizungs- und Stromkosten. Zum Januar 2023 hatte München nicht nur die teuersten Mieten im Land, sondern auch die teuersten Fernwärme-, Gas- und Strompreise alle deutschen Großstädte. Preistreiber sind dabei die Stadtwerke München (SWM), die die Menschen deftig zur Kasse bitten. Schuld trägt aber auch die Stadtpolitik, die das Vorgehen der Stadtwerke unhinterfragt zulässt. Nur DIE LINKE stand auf der Seite der Verbraucher*innen und hat sich vehement gegen die unsoziale Preispolitik der SWM gewehrt. Und das mit Erfolg: Für hunderttausende Haushalte fielen die Nachzahlungen durch unsere Arbeit geringer aus.

News

Der Gesundheitsausschuss hat in der heutigen Sitzung das neue Medizinkonzept der München Klinik beschlossen. Trotz einiger offener Baustellen ist das Konzept ein Schritt in die richtige Richtung. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Hätte der Stadtrat das neue Medizinkonzept nicht beschlossen, würde… Weiterlesen

Die Wohnungssituation in München ist generell sehr angespannt, doch für viele junge Menschen kann die Wohnungssuche zur Existenzfrage werden. Derzeit sind über 4.500 Menschen zwischen 18 und 21 Jahren auf der Sowon (Soziales Wohnen Online) für eine geförderte Wohnung registriert. Die Situation ist vor allem für junge Menschen, die einen… Weiterlesen

Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation setzt die grün-rote Regierungskoalition an vielen zivilgesellschaftlichen Projekten den Rotstift an. Die Ausgaben der Stadtspitze sind bislang davon aber nicht betroffen. Einige städtische Ausgaben sind aus Sicht der Fraktion Die Linke / Die PARTEI unnötig und das Geld sollte stattdessen für die Förderung… Weiterlesen

Laut Referat für Arbeit und Wirtschaft müssen in den nächsten 10 Jahren mindestens 4.000 neue Stellen im Bereich der sozialen Arbeit besetzt werden. Das Referat fordert deshalb die Landesregierung auf, mehr Studienplätze aufzubauen. Diese Forderung ist zwar richtig, reicht aber nicht aus, um den Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen, da Analysen… Weiterlesen

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Anträge

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Reiter eine Veranstaltungsreihe zum Themenkomplex „Krieg in Nahost“ zu organisieren. Die Veranstaltungen sollen in Form offener Dialoge stattfinden und verschiedenen Perspektiven auf den Konflikt und die damit verbundenen Ängsten und Auswirkungen auf das Leben in… Weiterlesen

Die Stadt München leitet eine Wiederbelegungsanordnung für die Herzogstraße 86 ein, um den zunehmenden Leerstand zu beenden. Begründung Die Bewohner*innen der Herzogstraße 86 in Schwabing sind aktuell besorgt, wie es für sie weitergeht. Die aktuellen Eigentümer planen das Haus so umzubauen, dass am Ende eine Verdrängung der Bewohnerschaft… Weiterlesen

Das Kommunalreferat wird beauftragt, mit der Herzog Hausverwaltung GmbH Verhandlungen aufzunehmen, um das Mehrfamilienhaus in der Herzogstraße 86 durch die Stadt zu erwerben. Ein möglicher Kaufpreis soll sich dabei an dem sozialen Ertragswert der Immobilien richten. Begründung In dem denkmalgeschützten Haus in der Herzogstraße 86 werden aktuell… Weiterlesen

Anfragen

Laut verschiedener Zeitungsartikel kam es in der Münchenstift zu einem Abrechnungsbetrug. Der Merkur berichtete, dass dadurch ein Schaden von 300.000 Euro entstanden sei.[1] Die Höhe der Summe wird von der Münchenstift dementiert. Die ehemalige Geschäftsführerin der Münchenstift musste das Unternehmen zum 31. Mai 2024 verlassen, da sie laut… Weiterlesen

Ende letzten Jahres flatterten bei Hunderttausenden Haushalten in München die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2022 ins Haus. Die Nachzahlungen fielen dabei sehr unterschiedlich aus. Während vor allem ärmere Haushalte, wie am Harthof oder im Hasenbergl, Nachzahlungen von bis zu 3.000 Euro zahlen mussten, blieben bei anderen die Kosten niedrig.… Weiterlesen

Im Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2023[1] finden sich Zahlen, die aufhorchen lassen. Gerade Beteiligungsgesellschaften der Stadtwerke München, deren Fokus der Betrieb und Entwicklung von Windparks in Zentralnorwegen ist, schrieben im Jahr 2022 tiefrote Zahlen: Endgültige Jahresüberschüsse / - Fehlbeträge für 2022 Midgard Vind Holding… Weiterlesen

Termine

Bezahlbarer Wohnraum ist möglich! Datum: 26. Oktober 2024 von 10:30 Uhr bis 17:00 Uhr Ort: Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1, 80809 München Mietenpolitischer Ratschlag in München: Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern in Kooperation mit DIE LINKE. im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, Mitglied des Deutschen… Weiterlesen

Vollversammlung, November 2024

Vollversammlung, Dezember 2024